-
21.01.2012
- → Inland
Parlamentsdebatte über Causa Wulff
Hannover. Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen der regierenden CDU/FDP-Koalition einen Mißbilligungsantrag gegen die Landesregierung wegen »nicht wahrheitsgemäßer Information des Parlaments« im Zusammenhang mit der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff abgelehnt. Offen blieb am Freitag, ob es zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde an die Ausschüsse überwiesen.
Zu tumultartigen Szenen kam es in Hannover, als Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in der Parlamentsdebatte einräumte, daß Wulffs ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker doch aktiv an der Organisation eines Prominententreffens des Eventmanagers Manfred Schmidt im Rahmen des sogenannten Nord-Süd-Dialogs im Jahr 2009 beteiligt war und dafür sogar Personal eines Landesbetriebes einsetzte. Bisher hatte die Landesregierung dies immer bestritten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume von Glaeseker und Schmidt durchsuchen lassen. (AFP/jW)
Zu tumultartigen Szenen kam es in Hannover, als Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in der Parlamentsdebatte einräumte, daß Wulffs ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker doch aktiv an der Organisation eines Prominententreffens des Eventmanagers Manfred Schmidt im Rahmen des sogenannten Nord-Süd-Dialogs im Jahr 2009 beteiligt war und dafür sogar Personal eines Landesbetriebes einsetzte. Bisher hatte die Landesregierung dies immer bestritten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume von Glaeseker und Schmidt durchsuchen lassen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
