-
12.01.2012
- → Inland
Merkel stützt Wulff weiter
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Christian Wulff (Archivfoto) am Mittwoch erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Sie zeigte sich überzeugt, daß der Bundespräsident, »sollte es neue Fragen geben«, auch diese beantworten werde.
Am Mittwoch nahm die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung das Thema von der Tagesordnung. Nach Recherchen des Magazins »Monitor« wurde dem Landtag anscheinend ein weiteres Mal die Wahrheit über persönliche Kontakte des damaligen Ministerpräsidenten Wulff zu umstrittenen Unternehmern vorenthalten. Auf eine parlamentarische Anfrage über den Umfang seiner Verbindungen zu dem Hamelner Pleitier Ali Memari Fard gab die niedersächsische Landesregierung fälschlich nur zwei Kontakte an und verschwieg ein privates Treffen.
(dapd/AFP/jW)
Am Mittwoch nahm die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung das Thema von der Tagesordnung. Nach Recherchen des Magazins »Monitor« wurde dem Landtag anscheinend ein weiteres Mal die Wahrheit über persönliche Kontakte des damaligen Ministerpräsidenten Wulff zu umstrittenen Unternehmern vorenthalten. Auf eine parlamentarische Anfrage über den Umfang seiner Verbindungen zu dem Hamelner Pleitier Ali Memari Fard gab die niedersächsische Landesregierung fälschlich nur zwei Kontakte an und verschwieg ein privates Treffen.
(dapd/AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
