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Wulff unterschreibt »Stasiunterlagengesetz«

Berlin. Bundespräsident Christian Wulff hat am Freitag das »Stasiunterlagengesetz« unterzeichnet. Es habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben, teilte das Bundespräsidialamt mit. Durch das Gesetz sollen ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit künftig nicht mehr bei der Stasiunterlagenbehörde beschäftigt werden und bei gleicher Bezahlung innerhalb des Bundesdienstes versetzt werden. Zudem wurde mit dem Gesetz die Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 verlängert. (dapd/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 24.12.2011, Seite 2, Inland
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