-
09.12.2011
- → Ausland
Malawi: Homosexualität soll straffrei werden
Blantyre. Offenbar unter dem Druck ihrer Geberstaaten hat die Regierung von Malawi in Aussicht gestellt, die Straffreiheit von Homosexualität einzuführen. Die Regierung werde das betreffende Gesetz überprüfen lassen, sagte Ephraim Chiume, Minister für Justiz und Verfassungsangelegenheiten des südostafrikanischen Landes, am Donnerstag in Blantyre. Der Schritt sei eine »Antwort auf die öffentliche Meinung im Hinblick auf bestimmte Gesetze«, sagte Chiume. Dem Minister zufolge sollen neben dem Verbot von Homosexualität weitere Gesetze überprüft werden. Diese betreffen unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit, das Recht der Polizei, auch ohne eine Anordnung durch die Justiz Durchsuchungen vorzunehmen, sowie das Verbot für Bürger, juristisch gegen den Staat vorzugehen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland