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03.12.2011
- → Inland
NPD-Verbotsantrag noch nicht in Sicht
Berlin. Das Bundesinnenministerium warnt vor zu großen Hoffnungen auf ein rasches NPD-Verbot. Allein zwischen Entscheidung und Antragstellung in Karlsruhe dürften »zwei bis drei Jahre« vergehen, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Zudem müßten vor einem neuen Verbotsantrag alle Umstände gründlich geprüft werden.
Die Innenminister von Bayern und Sachsen-Anhalt machen sich unterdessen für ein neues Verbotsverfahren stark. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich am Freitag auf einer Tagung in Erlangen vom Erfolg eines solchen Verfahrens überzeugt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hegt ebenfalls keine Zweifel, daß das Bundesverfassungsgericht die Partei verbieten werde. Der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zufolge haben sich die Landesinnenministerien jedoch noch nicht auf eine gemeinsame Position zu einem Verbotsantrag geeinigt. Eine Entscheidung soll auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Wiesbaden fallen.(dapd/jW)
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