-
24.11.2011
- → Inland
VW-Gesetz: Kritik an EU-Plänen
Hamburg. Die IG Metall und das Land Niedersachsen stemmen sich mit Macht gegen eine mögliche Änderung des VW-Gesetzes. Am Tag vor der erwarteten Bekanntgabe der Entscheidung der EU-Kommission, erneut gegen Sonderrechte bei Europas größtem Autobauer vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, kündigte die IG Metall den Widerstand der Belegschaften an allen Standorten von Volkswagen an. Die EU-Kommission wollte am Mittwoch über die Sonderrechte Niedersachsens bei VW beraten, eine Entscheidung aber erst am Donnerstag zusammen mit anderen Vorhaben bekanntgeben.
Das VW-Gesetz trat am 28. Juli 1960 in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH privatisiert wurde. Es besagt, daß kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile besitzt. Das Ziel der öffentlichen Hand war damals, Einfluß auf den Autobauer zu behalten, da das Gesetz dem Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent ein Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen des Konzerns einräumt.
(Reuters/jW)
Das VW-Gesetz trat am 28. Juli 1960 in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH privatisiert wurde. Es besagt, daß kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile besitzt. Das Ziel der öffentlichen Hand war damals, Einfluß auf den Autobauer zu behalten, da das Gesetz dem Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent ein Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen des Konzerns einräumt.
(Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
