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Belgien weiter ohne Regierung

Brüssel. In Belgien sind sechs flämische und französischsprachige Parteien des Landes in der Nacht zum Montag bei ihren Beratungen zur Bildung einer Regierung an Differenzen über den Haushalt 2012 gescheitert. Wie die Nachrichtenagentur Belga meldete, bezeichnete der mit der Kabinettsaufstellung betraute Politiker Elio Di Rupo von den französischsprachigen Sozialisten die Lage intern als »dramatisch«. Seit den Wahlen im Juni 2010 blieben alle Anläufe für eine Regierungsbildung erfolglos. Di Rupo will die Neuverschuldung auf 2,8 Prozent des BIP begrenzen und strebt für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Gewerkschaften haben für den 2. Dezember zu einer Großdemonstration gegen Kürzungsmaßnahmen aufgerufen und einen Generalstreik nicht ausgeschlossen.

(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 22.11.2011, Seite 6, Ausland
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