Beschwerde gegen Pro-NPD-Urteil

Neuruppin. Die Stadt Neuruppin (Brandenburg) will Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Mittwoch einlegen, in der die Stadt verpflichtet wird, der NPD am Wochenende das Kulturhaus »Stadtgarten« für ihren Bundesparteitag zu überlassen. Das teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Donnerstag. Der Versuch der NPD, in Offenburg (Baden-Württemberg) eine Halle als Alternative zu Neuruppin anzumieten scheiterte am Donnerstag. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wies den Widerspruch der Partei gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zurück, das der Stadt das Recht eingeräumt hatte, die Vermietung zu verweigern.

(dapd/jW)