-
29.10.2011
- → Inland
Standortschließung: Länder fordern Geld
Lübeck. Nach der Entscheidung über Standortschließungen bei der Bundeswehr fordern die Länder einen dreistelligen Millionenbetrag an Konversionshilfen. Darauf haben sich die 16 Regierungschefs der Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck verständigt. Notwendig sei ein Betrag in Höhe von »100 Millionen Euro plus X« jährlich über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag zum Abschluß der Zusammenkunft. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland