4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 25.10.2011, Seite 2 / Inland

Linke gegen Senkung des Solidaritätszuschlags

Berlin. Die Linke-Fraktion im Bundestag lehnt eine mögliche Senkung des Solidaritätszuschlages ab. Von einem geringeren Zuschlag würden in erster Linie Menschen mit hohen und sehr hohen Einkommen profitieren, sagte die Steuerexpertin der Linke-Fraktion, Barbara Höll, am Montag in Berlin. Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen seien nur durch eine Belastung hoher und sehr hoher Einkommen zu erreichen. Hintergrund der Äußerungen von Höll sind Überlegungen zur Senkung des Solidaritätszuschlages, sofern sich die schwarz-gelbe Koalition nicht auf eine Änderung der Einkommensteuer einigen sollte, die die Zustimmung des Bundesrats findet. (dapd/jW)