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Landtagspräsident soll zurücktreten

Stuttgart. Wenige Tage nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs über den Kauf der Aktienmehrheit des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg bereiten die Fraktionen von SPD und Grünen einen Mißtrauensantrag gegen Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) vor. Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte am Sonntag auf dapd-Anfrage, daß man Stächele bis zum Mittwoch Zeit gebe, aus eigener Einsicht zurückzutreten. Sollte er sein Amt nicht aufgeben, werde man am Donnerstag einen Mißtrauensantrag in den Landtag einbringen. Der Staatsgerichtshof hatte am Donnerstag geurteilt, daß die frühere schwarz-gelbe Landesregierung beim EnBW-Deal gegen die Verfassung verstieß, da das Parlament nicht beteiligt wurde. Stächele war daran als damaliger Finanzminister beteiligt. (dapd/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 10.10.2011, Seite 5, Inland
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