Zum Inhalt der Seite

Schärfere Sanktionen gegen Belarus

Brüssel. Die EU will bereits bestehende Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko verschärfen. Auf dem Außenministertreffen am kommenden Montag würden 16 weitere Personen, insbesondere Richter und Staatsanwälte, mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt, verlautete am Freitag aus EU-Diplomatenkreisen. Die Bundesrepublik setze sich auch für Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen aus Belarus ein. Allerdings gebe es insbesondere unter den osteuropäischen Mitgliedsstaaten noch Widerstand gegen die Maßnahmen, hieß es. (dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 08.10.2011, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!