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07.10.2011
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Lötzsch: »Anschlag auf Zivilcourage«
Berlin. Die Kritik an der Aufhebung der Immunität des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow reißt nicht ab. Die Entscheidung des Justizausschusses im Erfurter Landtag sei »ein Anschlag auf die Zivilcourage in unserem Land«, sagte die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Der sächsische SPD-Politiker Karl Nolle nannte die Entscheidung »blamabel« und einen »unverzeihlichen politischen Fehler«.
Ramelow wird vorgeworfen, bei einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden im Jahr 2010 durch eine Sitzblockade gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Verfahren laufen auch gegen Sachsens Linksfraktionschef André Hahn sowie die Fraktionschefs im hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen.
(dapd/jW)
Ramelow wird vorgeworfen, bei einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden im Jahr 2010 durch eine Sitzblockade gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Verfahren laufen auch gegen Sachsens Linksfraktionschef André Hahn sowie die Fraktionschefs im hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen.
(dapd/jW)
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