Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Donnerstag, 28. März 2024, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Aus: Ausgabe vom 29.09.2011, Seite 2 / Inland

Sicherheitszuschlag bei Nebenkosten unzulässig

Karlsruhe. Vermieter dürfen Vorauszahlungen von Betriebs- und Heizkosten nur auf Grundlage tatsächlicher Ausgaben berechnen. Sie sind nicht befugt, darüber hinaus noch einen Sicherheitszuschlag zu verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Im konkreten Fall hatte ein Vermieter in Berlin die monatlichen Vorauszahlungen der Betriebskosten erhöht und zudem einen Sicherheitszuschlag von zehn Prozent auf die ermittelten Werte gefordert.

(AFP/jW)