-
13.09.2011
- → Inland
SPD plant Übernahme Bayerns
Würzburg. Beflügelt von der wahrscheinlichen Kandidatur Christian Udes für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten hat die SPD-Landtagsfraktion in Würzburg ihre Klausurtagung begonnen. Zum Auftakt sagte der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Montag, er sei froh, daß der Münchner Oberbürgermeister antreten wolle. »Ich kenne ihn lange, ich finde ihn toll.« Bayern müsse auf Dauer keine Erbmacht der CSU bleiben. »Das Signal von Würzburg soll lauten, daß wir ab 2013 in Bayern Regierungsverantwortung übernehmen«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
