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06.08.2011
- → Inland
Verfahren gegen Viett ausgesetzt
Berlin. Das Verfahren gegen die frühere Aktivistin der Bewegung 2. Juni und der RAF, Inge Viett, ist wegen Erkrankung der Angeklagten ausgesetzt worden.
Wie das Amtsgericht Tiergarten am Freitag mitteilte, ist die 67jährige verhandlungsunfähig. Ihr Anwalt habe ein Attest eingereicht. Viett wird die öffentliche Billigung von Straftaten vorgeworfen.
Im Januar dieses Jahres soll sie auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der von jW veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz vor mehr als tausend Gästen und zahlreichen Pressevertretern gesagt haben: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb von Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr und Polizeiattacken etc.«. Laut Anklage habe Viett damit die Bereitschaft zur Begehung derartiger Taten »gefördert und geweckt«. Ein neuer Prozeßtermin steht noch nicht fest.
(dapd/jW)
Wie das Amtsgericht Tiergarten am Freitag mitteilte, ist die 67jährige verhandlungsunfähig. Ihr Anwalt habe ein Attest eingereicht. Viett wird die öffentliche Billigung von Straftaten vorgeworfen.
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Im Januar dieses Jahres soll sie auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der von jW veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz vor mehr als tausend Gästen und zahlreichen Pressevertretern gesagt haben: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb von Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr und Polizeiattacken etc.«. Laut Anklage habe Viett damit die Bereitschaft zur Begehung derartiger Taten »gefördert und geweckt«. Ein neuer Prozeßtermin steht noch nicht fest.
(dapd/jW)
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