-
30.07.2011
- → Inland
Minister Rösler soll in einen Aufsichtsrat
Berlin. Die Bundesregierung hat die Entsendung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in den Aufsichtsrat der Russisch-Deutschen Energie-Agentur (Rudea) beschlossen. Dies geht aus ihrem Antrag »Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung« hervor. Danach soll der für die Entsendung erforderliche Bundestagsbeschluß über die Ausnahme in der nächsten Sitzung des Parlaments herbeigeführt werden. Die 2009 gegründete Rudea soll die energetische Modernisierung Rußlands unter Beteiligung deutscher Technologieunternehmen vorantreiben.
(jW)
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland