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Aus: Ausgabe vom 26.07.2011, Seite 1 / Inland

Opposition vermisst Bundeskanzlerin

Berlin. Die Opposition beklagt eine zunehmende Entmachtung des Parlaments und verlangt Besserung. Gesetzgebungsverfahren würden im Eiltempo durchgepeitscht, Fragen an die Regierung nicht beantwortet und Beratungen in Kommissionen ausgelagert, beschwerten sich die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Linken und Grünen am Montag in Berlin. Nach ihrem Willen soll das Kabinett, allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Abgeordneten regelmäßig Rede und Antwort stehen. (dapd/jW)

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