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14.07.2011
- → Inland
Linke will neue Föderalismusreform
Berlin. Die Linke im Bundestag unterstützt den Vorschlag von
Bayern und Baden-Württemberg, zur Neuregelung des
Länderfinanzausgleichs, eine weitere
Föderalismuskommission einzuberufen. Linksfraktionsvize
Dietmar Bartsch sagte am Mittwoch, der Vorstoß sei »ein
Symptom dafür, daß die beiden Föderalismusreformen
aus den Jahren 2006 und 2009 nicht den notwendigen Zuwachs an
politischer Gestaltungskraft gebracht haben«. Neben den
Finanzbeziehungen der Länder solle die Neuauflage des Gremiums
auch Fragen zu Bildungsfinanzierung und Steuervollzug klären.
(dapd/jW)
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