Linke will neue Föderalismusreform

Berlin. Die Linke im Bundestag unterstützt den Vorschlag von Bayern und Baden-Württemberg, zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, eine weitere Föderalismuskommission einzuberufen. Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch sagte am Mittwoch, der Vorstoß sei »ein Symptom dafür, daß die beiden Föderalismusreformen aus den Jahren 2006 und 2009 nicht den notwendigen Zuwachs an politischer Gestaltungskraft gebracht haben«. Neben den Finanzbeziehungen der Länder solle die Neuauflage des Gremiums auch Fragen zu Bildungsfinanzierung und Steuervollzug klären. (dapd/jW)