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08.07.2011
- → Inland
Linksfraktion will Panzerdeal kippen
Berlin. Die Fraktion Die Linke im Bundestag will am heutigen
Freitag einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Lieferung
von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu unterbinden. Eine Genehmigung
des Deals würde die »politischen Grundsätze der
Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern« sowie den »gemeinsamen
Standpunkt der EU« verletzen, hieß es zur
Begründung. Es bestehe hinreichender Verdacht, daß diese
Waffen zur internen Repression in Saudi Arabien eingesetzt werden
sollen. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele
kündigte am Donnerstag an, eine Verfassungsklage wegen
möglicher Verstöße gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz zu prüfen.
(jW)
(jW)
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