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08.07.2011
- → Inland
Rüstungsfirmen sponsern Parteien
Berlin. Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und Parteispenden von
Rüstungskonzernen. Herstellerfirmen des
»Leopard«-Panzers, von dem nach Angaben aus
Regierungskreisen 200 Stück an Saudi-Arabien verkauft werden
sollen, hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600000 Euro an
Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke am Mittwoch.
Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. CDU und
CSU hätten in dem fraglichen Zeitraum 298000 Euro von den
Panzerherstellern bekommen, bei der FDP seien es 79000 Euro
gewesen. An die SPD seien 249500 Euro gezahlt worden. »Es
erhärtet sich der böse Verdacht, daß hier die
Rüstungsriesen Parteien gekauft haben, um tödliche Deals
zu schmieren«, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst am
Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. »Der Saudi-Deal
muß gestoppt werden.« Ernst fordert zudem
grundsätzlich ein gesetzliches Verbot von Parteispenden aus
der Wirtschaft.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
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