Dresdner Polizeichef muß Stuhl räumen

Dresden. Wegen der massenhaften Handydatenerfassung in Sachsen ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Dresden mit. Als Grund für die Entscheidung nannte er interne »Informationsdefizite«. Im Vorfeld und am Rande einer Demonstration mit über 20000 Teilnehmern gegen geplante Neonaziaufmärsche am 19. Februar sammelte die Polizei mehr als eine Million Handydaten. Aus einem Bericht des sächsischen Innen- sowie Justizministeriums geht unter anderem hervor, daß mehr Daten ausgewertet wurden, als zunächst von der Polizei angegeben. In 45 Fällen hätten Ermittler Daten an die Staatsanwaltschaft übergeben, die letztlich zur weiteren Strafverfolgung nicht geeignet waren. Dies betraf unter anderem Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linken, der Grünen und der SPD sowie Journalisten. (dapd/jW)