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USA verlängern Kampf gegen Terror

Washington. Der US-Kongreß hat Bestimmungen zur Terrorabwehr um weitere vier Jahre verlängert. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus votierten am Donnerstag mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung von drei Regelungen, die nach dem 11. September 2001 als Teil des »Kampfes gegen den Terror« verabschiedet wurden. Die Gesetze erlauben den Einsatz spezieller Abhörgeräte, die Durchsuchung von Unternehmensunterlagen und die Beobachtung »verdächtiger Personen«, die weder US-Bürger sind noch nachgewiesene Verbindungen zu Terrorgruppen haben. US-Präsident Barack Obama muß den Gesetzesentwurf noch unterschreiben, damit er gültig wird. Die Bestimmungen wären ohne Verlängerung am Freitag (Ortszeit) ausgelaufen.

(dapd/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 28.05.2011, Seite 6, Ausland

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