28.05.2011 / Ausland / Seite 6
USA verlängern Kampf gegen Terror
Washington. Der US-Kongreß hat Bestimmungen zur Terrorabwehr
um weitere vier Jahre verlängert. Sowohl der Senat als auch
das Repräsentantenhaus votierten am Donnerstag mit breiter
Mehrheit für eine Verlängerung von drei Regelungen, die
nach dem 11. September 2001 als Teil des »Kampfes gegen den
Terror« verabschiedet wurden. Die Gesetze erlauben den
Einsatz spezieller Abhörgeräte, die Durchsuchung von
Unternehmensunterlagen und die Beobachtung »verdächtiger
Personen«, die weder US-Bürger sind noch nachgewiesene
Verbindungen zu Terrorgruppen haben. US-Präsident Barack Obama
muß den Gesetzesentwurf noch unterschreiben, damit er
gültig wird. Die Bestimmungen wären ohne
Verlängerung am Freitag (Ortszeit) ausgelaufen.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/164596.usa-verlängern-kampf-gegen-terror.html