Die Linke fordert mehr Transparenz

Berlin. Die Linke fordert, die internationale Vernetzung von Geheimdiensten und Polizeibehörden öffentlich zu machen und entsprechende »informelle Strukturen aufzulösen«. Das erklärte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Donnerstag nach der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen. Die Bundesregierung hatte erklärt, daß das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Optimierung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln mitarbeite. Dort werde unter anderem auch der Einsatz von »Agents Provocateurs« erörtert. Ziel sei die »Delegitimierung antikapitalistischen Widerstands«. Hunke forderte die Bundesregierung auf, »die hierzu geheimgehaltenen Informationen der Öffentlichkeit umgehend bekannt zu machen«.

(jW)