14.05.2011 / Inland / Seite 5
Die Linke fordert mehr Transparenz
Berlin. Die Linke fordert, die internationale Vernetzung von
Geheimdiensten und Polizeibehörden öffentlich zu machen
und entsprechende »informelle Strukturen
aufzulösen«. Das erklärte der Bundestagsabgeordnete
Andrej Hunko am Donnerstag nach der Antwort der Bundesregierung auf
seine Anfrage zu grenzüberschreitenden verdeckten
Ermittlungen. Die Bundesregierung hatte erklärt, daß das
Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor
unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Optimierung des
internationalen Austauschs von Polizeispitzeln mitarbeite. Dort
werde unter anderem auch der Einsatz von »Agents
Provocateurs« erörtert. Ziel sei die
»Delegitimierung antikapitalistischen Widerstands«.
Hunke forderte die Bundesregierung auf, »die hierzu
geheimgehaltenen Informationen der Öffentlichkeit umgehend
bekannt zu machen«.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/163936.die-linke-fordert-mehr-transparenz.html