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29.03.2011
- → Inland
Linke soll weiter überwacht werden
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger
(SPD) hält die Beobachtung der Linkspartei durch den
Verfassungsschutz weiterhin für geboten. Zwar sei die Linke
nicht in Gänze extremistisch. »Trotzdem müssen wir
feststellen, daß es innerhalb der Partei
Zusammenschlüsse und Strömungen gibt, die extremistisch
sind oder zumindest den Verdacht nahelegen, daß sie
verfassungsfeindliche Ziele verfolgen«, sagte Jäger am
Montag in Düsseldorf bei der Präsentation des
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichts 2010.
Konkrete Beispiele für solche Strömungen wollte
Jäger nicht nennen. (dpa/jW)
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