Linke soll weiter überwacht werden

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz weiterhin für geboten. Zwar sei die Linke nicht in Gänze extremistisch. »Trotzdem müssen wir feststellen, daß es innerhalb der Partei Zusammenschlüsse und Strömungen gibt, die extremistisch sind oder zumindest den Verdacht nahelegen, daß sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen«, sagte Jäger am Montag in Düsseldorf bei der Präsentation des nord­rhein-westfälischen Verfassungsschutzberichts 2010. Konkrete Beispiele für solche Strömungen wollte Jäger nicht nennen. (dpa/jW)