Dresdner Bündnis verurteilt Repression

Dresden. Die Initiative »Nazifrei!– Dresden stellt sich quer« hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen das Bündnis gefordert und sich zugleich mit allen solidarisch erklärt, die am 19. Februar den Neonaziaufmarsch in der Stadt verhinderten. An den antifaschistischen Aktionen hatten sich mehr als 17000 Menschen beteiligt.

Wie das Bündnis am Dienstag mitteilte, ermittelt die sächsische Staatsanwaltschaft bereits seit 2010 gegen »Dresden Nazifrei!« wegen Bildung einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches. Bündnissprecherin Franziska Radtke erklärte dazu, erneut versuche die Staatsanwaltschaft, »antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamieren«. »Dresden nazifrei!« verlangt eine unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Durchsuchung des »Hauses der Begegnungen« am 19. Februar und die Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Polizeiaktion.

Am heutigen Mittwoch soll im sächsischen Landtag in einer von CDU und FDP beantragten aktuellen Stunde zum Thema »Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen – Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern« diskutiert werden. Dazu erklärte Franziska Radtke, die Gleichsetzung legitimen antifaschistischen Protests mit den Umtrieben der Neonazis verharmlose »deren menschenverachtende Ideologie«.

Den Vorgängen in Dresden rund um den 19. Februar widmet sich auch die antifaschistische Zeitschrift Der Rechte Rand in ihrer aktuellen Ausgabe. Das Inhaltsverzeichnis sowie die vier aktuellen Dresden-Artikel stehen zum Download zur Verfügung: www.der-rechte-rand.de.(jW)