Dresden. Die Initiative »Nazifrei!– Dresden stellt sich
quer« hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen das
Bündnis gefordert und sich zugleich mit allen solidarisch
erklärt, die am 19. Februar den Neonaziaufmarsch in der Stadt
verhinderten. An den antifaschistischen Aktionen hatten sich mehr
als 17000 Menschen beteiligt.
Wie das Bündnis am Dienstag mitteilte, ermittelt die
sächsische Staatsanwaltschaft bereits seit 2010 gegen
»Dresden Nazifrei!« wegen Bildung einer
»kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des
Strafgesetzbuches. Bündnissprecherin Franziska Radtke
erklärte dazu, erneut versuche die Staatsanwaltschaft,
»antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement zu
diffamieren«. »Dresden nazifrei!« verlangt eine
unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Durchsuchung des
»Hauses der Begegnungen« am 19. Februar und die
Feststellung der Unrechtmäßigkeit der
Polizeiaktion.
Am heutigen Mittwoch soll im sächsischen Landtag in einer von
CDU und FDP beantragten aktuellen Stunde zum Thema
»Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen –
Null-Toleranz gegenüber rechten und linken
Gewalttätern« diskutiert werden. Dazu erklärte
Franziska Radtke, die Gleichsetzung legitimen antifaschistischen
Protests mit den Umtrieben der Neonazis verharmlose »deren
menschenverachtende Ideologie«.
Den Vorgängen in Dresden rund um den 19. Februar widmet sich
auch die antifaschistische Zeitschrift Der Rechte Rand in ihrer
aktuellen Ausgabe. Das Inhaltsverzeichnis sowie die vier aktuellen
Dresden-Artikel stehen zum Download zur Verfügung:
www.der-rechte-rand.de.(jW)