Diakonie kritisiert »Ausländerrecht«

Berlin. Diese Woche werden die von CDU/CSU und FDP vorgeschlagenen Verschärfungen im Ausländerrecht im Bundestag diskutiert. Die Opposition kritisierte das Unterfangen bereits massiv und warf der Bundesregierung unter anderem vor, aus Stammtischparolen Gesetze zu machen. Auch Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier hält das Vorhaben für »integrationspolitisch verfehlt«. Die Aufenthaltserlaubnis bereits nach einem Jahr an das Bestehen eines Sprachtests zu knüpfen, blende aus, daß nicht genügend Kurse und Plätze angeboten würden, so Stockmeier am Mittwoch.

(jW)