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11.03.2011
- → Inland
Koalition verschärft Ausländerrecht
Berlin. CDU/CSU und FDP wollen das Ausländerrecht
verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen zu zwingen. Dies
geht aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher
von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz, zu einem
Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, wie die
Süddeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach
sollen neu Zugewanderte nur eine »auf höchstens ein
Jahr« befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den
Sprachtest in einem Integrationskurs bestanden haben. Neuzuwanderer
müssen bereits jetzt einen solchen Kurs besuchen, allerdings
reicht eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Die
migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sevim
Dagdelen, kritisierte die Pläne scharf. Den Aufenthalt von
Sprachkenntnissen abhängig zu machen, sei »vollkommen
inakzeptabel«. (dapd/jW)
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