Zum Inhalt der Seite

Polizeihilfe für Kabul gestoppt

Wiesbaden. Aus Hessen werden vorerst keine Polizisten mehr nach Afghanistan entsandt. Zunächst müßten rechtliche Probleme bei der Abordnung der Beamten geprüft werden, bestätigte das Innenministerium in Wiesbaden am Donnerstag. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte zuvor Rechtsverstöße bei der Entsendung hessischer Polizisten über die Bundespolizei nach Afghanistan bemängelt. Die Richter hatten unter anderem gerügt, daß es an einer Ermächtigung der Bundespolizei für entsprechende Abordnungen fehle. Diese müßte vom Bundesinnenministerium als oberster Dienstbehörde ausgesprochen werden.

(dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 11.03.2011, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!