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NRW: Debatte um Neuwahlen

Köln/Düsseldorf. Bei Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen mehren sich die Stimmen für vorgezogene Neuwahlen noch vor der Sommerpause. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte am Montag im WDR, die Koalition werde sich nicht von der Opposition abhängig machen. Die Landes-CDU zeigte sich erneut offen für Neuwahlen. Wichtig sei, daß die Regierung handlungsfähig bleibe, und das mache sich am Landeshaushalt fest, sagte Löhrmann, die Schulministerin des Bundeslandes ist. Zuvor hatten am Wochenende bereits die SPD und der Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, vorgezogene Neuwahlen nicht ausgeschlossen. NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke erklärte: »Wenn die SPD Neuwahlen will, kriegt sie die. Wir sind bereit.«

(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 08.03.2011, Seite 1, Inland
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