08.03.2011 / Inland / Seite 1
NRW: Debatte um Neuwahlen
Köln/Düsseldorf. Bei Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen
mehren sich die Stimmen für vorgezogene Neuwahlen noch vor der
Sommerpause. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia
Löhrmann (Grüne) sagte am Montag im WDR, die Koalition
werde sich nicht von der Opposition abhängig machen. Die
Landes-CDU zeigte sich erneut offen für Neuwahlen. Wichtig
sei, daß die Regierung handlungsfähig bleibe, und das
mache sich am Landeshaushalt fest, sagte Löhrmann, die
Schulministerin des Bundeslandes ist. Zuvor hatten am Wochenende
bereits die SPD und der Fraktionschef der Grünen im
Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, vorgezogene Neuwahlen
nicht ausgeschlossen. NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke
erklärte: »Wenn die SPD Neuwahlen will, kriegt sie die.
Wir sind bereit.«
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/160442.nrw-debatte-um-neuwahlen.html