-
08.03.2011
- → Inland
Ministerium: E10 »nicht gescheitert«
Berlin. Die Einführung des neuen Kraftstoffs E10 ist nach
Ansicht der Bundesregierung nicht gescheitert. Es sei
»verfrüht«, über ein Scheitern zu sprechen,
sagte die Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Montag in
Berlin. Der »politische Sinn« von E10 sei, die
Abhängigkeit vom Mineralöl zu senken und den Klimaschutz
voranzutreiben. »In welchem Tempo und in welchem Ausmaß
das eingeführt wird, ist Sache der
Mineralölindustrie«, betonte die Sprecherin. Die
Regierung habe nach EU-Vorgaben lediglich »die
Möglichkeit« schaffen müssen, daß E10
eingeführt werden könne. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
