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NRW: Rot-Grüne Neuwahldrohungen

Berlin.Die Wahrscheinlichkeit für rasche Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen steigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellte sich am Wochenende hinter entsprechende Ankündigungen des Fraktionschefs der SPD im NRW-Landtag, Norbert Römer. Auch der Koalitionspartner Grüne und die oppositionelle CDU signalisierten Bereitschaft zu einem erneuten Wählerentscheid. Hintergrund ist der Streit um den Landeshaushalt 2011, gegen den die CDU ebenso wie gegen den Nachtragsetat 2010 eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht angedroht hat. (AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 07.03.2011, Seite 2, Inland
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