Grüne fordern Stopp von Waffenexporten

Düsseldorf. Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen in Bah­rain fordern die Grünen von der Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in den Golfstaat. Deutschland dürfe sich »nicht zum Gehilfen von Unterdrückerregimen machen«, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Freitag gegenüber Handelsblatt online.

Laut Rüstungsbericht der Bundesregierung wurden 2009 Waffenexporte nach Bahrain im Wert von zwei Millionen Euro genehmigt. Nach Ägypten wurden demnach im selben Jahr Rüstungsgüter im Wert von 77,5 Millionen Euro geliefert. Libyen bezog für 53 Millionen Euro Waffen aus der BRD.

(dapd/jW)