Zum Inhalt der Seite

Grüne fordern Stopp von Waffenexporten

Düsseldorf. Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen in Bah­rain fordern die Grünen von der Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in den Golfstaat. Deutschland dürfe sich »nicht zum Gehilfen von Unterdrückerregimen machen«, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Freitag gegenüber Handelsblatt online.

Laut Rüstungsbericht der Bundesregierung wurden 2009 Waffenexporte nach Bahrain im Wert von zwei Millionen Euro genehmigt. Nach Ägypten wurden demnach im selben Jahr Rüstungsgüter im Wert von 77,5 Millionen Euro geliefert. Libyen bezog für 53 Millionen Euro Waffen aus der BRD.

(dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 19.02.2011, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!