-
19.02.2011
- → Inland
Klage für höhere Hartz-IV-Regelsätze
Bonn. Mit Unterstützung des Erwerbslosen-Forums Deutschland
ist am Donnerstag eine Klage beim Sozialgericht Oldenburg
eingereicht worden, um für eine vierköpfige Familie einen
verfassungskonformen und höheren Hartz-IV-Regelsatz zu
erstreiten. Dies teilte Martin Behrsing, Sprecher des Forums, am
Freitag in Bonn mit.
Das Forum hatte vor einer Woche Hartz-IV-Bezieher dazu aufgerufen, schon jetzt, vor Verabschiedung der Gesetzesnovelle zu Hartz IV, die Auszahlung höherer Sätze zu beantragen. Näheres unter www.erwerbslosenforum.de
(jW)
Das Forum hatte vor einer Woche Hartz-IV-Bezieher dazu aufgerufen, schon jetzt, vor Verabschiedung der Gesetzesnovelle zu Hartz IV, die Auszahlung höherer Sätze zu beantragen. Näheres unter www.erwerbslosenforum.de
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
