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17.02.2011
- → Inland
Linke unterstützt Hartz-IV-Klage
Berlin. Die Linke will kurzfristig auf dem Rechtsweg eine
Festsetzung der neuen Hartz-IV-Regelsätze erzwingen. Dazu
unterstützt die Partei eine Betroffene bei ihrem Weg durch die
juristischen Instanzen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach am
Mittwoch in Berlin mit Blick auf die weiter ausstehende Einigung
zwischen Regierung und Opposition von einem »gesetzlosen
Zustand«. Seine Partei werde die betroffene Frau nun
gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes unterstützen. Wie Gysi
erläuterte, soll der aktuelle Leistungsbescheid der Frau
zunächst dem Sozialgericht in Nürnberg vorgelegt werden
mit dem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung. Das Gericht
könne selbst einen neuen Regelsatz festlegen oder auch das
Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Sachfrage anrufen.
(dapd/jW)
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