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17.02.2011
- → Inland
Vetorecht für Länder gegen CO2-Endlager
Berlin. Bundesländer sollen selbst entscheiden können, ob
sie die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid zulassen. Dies
werde ihnen im entsprechenden neuen Gesetz eingeräumt,
erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am
Mittwoch in Berlin. Die CDU-regierten Länder Niedersachsen und
Schleswig-Holstein, in denen Energiekonzerne sogenannte
CCS-Pilotprojekte planen, hatten angesichts massiven Widerstandes
eine solche »Länderklausel« verlangt. In
Brandenburg hatte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke)
einen derartigen Vorbehalt abgelehnt, weil es damit noch
schwieriger würde, CCS-Anlagen durchzusetzen.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
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