Zum Inhalt der Seite

Sozialdemokraten für Burka-Verbot

Düsseldorf. Der Innenexperte der SPD im Bundestag, Sebastian Edathy, hält angesichts des Burka-Verbots im öffentlichen Dienst in Hessen eine ähnliche Regelung auch in Bundesbehörden für denkbar. »Gegen ein Verbot des Burka-Tragens im öffentlichen Dienst ist nichts einzuwenden«, sagte Edathy am Donnerstag laut Handelsblatt online. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte am Mittwoch einen entsprechenden Erlaß in Kraft gesetzt. Hintergrund ist der Fall einer städtische Mitarbeiterin, die angekündigt hatte, ihren Dienst in einem Frankfurter Bürgeramt voll verschleiert antreten zu wollen. (dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 04.02.2011, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!