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Vorerst keine Klage gegen Länderfinanzausgleich

Stuttgart. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen reichen vorerst keine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich ein, sondern wollen zunächst verhandeln. Die Regierungen der drei Geberländer entschieden zwar in einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Montag in Stuttgart, eine Klageschrift in Auftrag zu geben. Diese soll aber erst eingereicht werden, falls die Gespräche mit den Nehmerländern scheitern. 2010 umfaßte der Länderfinanzausgleich knapp sieben Milliarden Euro. Größter Geber war Bayern, größter Empfänger Berlin. (dapd/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 25.01.2011, Seite 2, Inland
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