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15.01.2011
- → Inland
NPD-Mann Pastörs droht neue Anklage
Schwerin. Dem NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, droht eine erneute
Anklage wegen Volksverhetzung. Der Landtagsrechtsausschuß
empfahl am Freitag in Schwerin dem Parlament die Aufhebung der
Immunität Pastörs’, wie der
Ausschußvorsitzende Detlef Müller (SPD) bestätigte.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den NPD-Politiker wegen
eines Zwischenrufs während einer Landtagsdebatte über die
Folgen des Zweiten Weltkriegs im Januar 2010. Pastörs hatte
darin Hitlers Ziel der »Vernichtung des jüdischen
Bolschewismus« als »eine gute Idee« bezeichnet.
Pastörs war bereits im Oktober vom Landgericht
Saarbrücken in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu zehn
Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt
worden. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er bei einem
NPD-Treffen im Februar 2009 in Saarbrücken Türken und
Juden verunglimpft. (AFP/jW)
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