-
10.01.2011
- → Inland
Verhandlungen um Hartz IV vertagt
Berlin. Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform sind in der
Nacht zum Samstag nach zehnstündigen Beratungen auf den 19.
Januar vertagt worden. Bis dahin solle in Unterarbeitsgruppen
weiter diskutiert werden, teilten am Samstag das
Bundesarbeitsministerium und SPD-Chefunterhändlerin Manuela
Schwesig mit. Mit einer Verabschiedung der Gesetzesnovelle rechnen
beide Seiten Mitte Februar. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
