Kommunen warnen vor Steuersenkungen

Berlin. Der Städte- und Gemeindebund warnt die Bundesregierung vor weiteren Steuerentlastungen. Dafür gebe es keinen Spielraum, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag in Berlin. Die Kommunen seien schon jetzt fast handlungsunfähig, da die Sozialausgaben den Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen weit überstiegen. Dagegen beharrte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, angesichts prognostizierter Steuermehreinnahmen auf Entlastungen für den Mittelstand. Die Kommunen müßten lernen, mit dem auszukommen, was sie einnähmen. (dapd/jW)