04.01.2011 / Inland / Seite 2
Kommunen warnen vor Steuersenkungen
Berlin. Der Städte- und Gemeindebund warnt die Bundesregierung
vor weiteren Steuerentlastungen. Dafür gebe es keinen
Spielraum, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am
Montag in Berlin. Die Kommunen seien schon jetzt fast
handlungsunfähig, da die Sozialausgaben den Anstieg der
Gewerbesteuereinnahmen weit überstiegen. Dagegen beharrte der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag,
Stefan Müller, angesichts prognostizierter Steuermehreinnahmen
auf Entlastungen für den Mittelstand. Die Kommunen
müßten lernen, mit dem auszukommen, was sie
einnähmen. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/156882.kommunen-warnen-vor-steuersenkungen.html