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27.12.2010
- → Inland
Neue Forderungen nach NPD-Verbot
Berlin/München. Die Türkische Gemeinde in Deutschland und
die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern ein härteres
Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Der
GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut warb am Sonntag für ein
Verbot der NPD. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
kündigte an, er werde sich im neuen Jahr für ein solches
einsetzen.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, verlangte eine konsequentere Verfolgung fremdenfeindlicher Straftaten. Ein NPD-Verbot könne »positiv wirken«, so Kolat. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. (dapd/jW)
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, verlangte eine konsequentere Verfolgung fremdenfeindlicher Straftaten. Ein NPD-Verbot könne »positiv wirken«, so Kolat. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. (dapd/jW)
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