Neue Forderungen nach NPD-Verbot

Berlin/München. Die Türkische Gemeinde in Deutschland und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern ein härteres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut warb am Sonntag für ein Verbot der NPD. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, er werde sich im neuen Jahr für ein solches einsetzen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, verlangte eine konsequentere Verfolgung fremdenfeindlicher Straftaten. Ein NPD-Verbot könne »positiv wirken«, so Kolat. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. (dapd/jW)