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Sanktionen gegen Ungarn gefordert

Köln. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit bringt wegen des verschärften Medienrechts in Ungarn Sanktionen ins Spiel. Die Europäische Kommission solle prüfen, ob das neue Gesetz gegen europäisches Recht verstoße, sagte der Fraktionschef der Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments am Donnerstag im Deutschlandfunk. In dem Fall müsse es Sanktionen bis hin zur Wegnahme des Stimmrechts und damit der EU-Ratspräsidentschaft geben. (dapd/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 24.12.2010, Seite 5, Inland
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