Sanktionen gegen Ungarn gefordert

Köln. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit bringt wegen des verschärften Medienrechts in Ungarn Sanktionen ins Spiel. Die Europäische Kommission solle prüfen, ob das neue Gesetz gegen europäisches Recht verstoße, sagte der Fraktionschef der Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments am Donnerstag im Deutschlandfunk. In dem Fall müsse es Sanktionen bis hin zur Wegnahme des Stimmrechts und damit der EU-Ratspräsidentschaft geben. (dapd/jW)