24.12.2010 / Inland / Seite 5
Sanktionen gegen Ungarn gefordert
Köln. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit bringt
wegen des verschärften Medienrechts in Ungarn Sanktionen ins
Spiel. Die Europäische Kommission solle prüfen, ob das
neue Gesetz gegen europäisches Recht verstoße, sagte der
Fraktionschef der Grünen-Fraktion des Europäischen
Parlaments am Donnerstag im Deutschlandfunk. In dem Fall müsse
es Sanktionen bis hin zur Wegnahme des Stimmrechts und damit der
EU-Ratspräsidentschaft geben. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/156431.sanktionen-gegen-ungarn-gefordert.html